Eine rechtswidrige Handlung gegen eine illegitime Regierung: dennoch bleibe ich in dubio pro Recht

„Was den Krieg vom Mord trennt, ist das Recht.“— Ehemaliger Anwalt der Streitkräfte der Vereinigten Staaten

Von Glênio S. Guedes, brasilianischer Rechtsanwalt

Es gibt illegitime Regierungen. Es gibt autoritäre Regime. Es gibt manipulierte Wahlen, systematische Repression, erzwungene Exile und Staaten, die von einer Machtlogik beherrscht werden, die sich längst vom Gemeinwohl entfernt hat. All dies rechtfertigt jedoch nicht die Suspendierung des Rechts als Maßstab staatlichen Handelns — erst recht nicht dann, wenn der handelnde Staat sich selbst als Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung und der internationalen Legalität versteht.

Hier zeigt sich das zentrale Paradox unserer Zeit: Kann eine offensichtlich rechtswidrige Handlung allein deshalb legitim erscheinen, weil sie sich gegen eine illegitime Regierung richtet? Wer noch im Horizont des Rechts denkt, muss diese Frage verneinen. Die Illegitimität des Zieles reinigt nicht die Rechtswidrigkeit des Mittels.

Die Festnahme des venezolanischen Staatsoberhauptes, dargestellt als Ergebnis einer militärischen Großoperation, öffnet eine alte Wunde der internationalen Ordnung erneut: die Versuchung, das Recht durch Macht zu ersetzen, sobald der Gegner moralisch nicht mehr verteidigungsfähig erscheint. Diese Versuchung ist gefährlich, gerade weil sie wirksam, schnell und spektakulär ist; sie wirkt jedoch langfristig zersetzend, da sie die rechtlichen Grundlagen untergräbt, auf denen das Zusammenleben der Staaten beruht.

Am autoritären Charakter des gestürzten Regimes und am institutionellen, wirtschaftlichen und humanitären Zusammenbruch des Landes besteht kein Zweifel. Diese Tatsachen anzuerkennen bedeutet jedoch keineswegs, stillschweigend die Anwendung von Mitteln zu akzeptieren, die die rechtliche Architektur verletzen, welche politische Gemeinschaften gerade schützen soll. Das Völkerrecht ist nicht geschaffen worden, um Tyrannen zu sichern, sondern um die Willkür der Mächtigen zu begrenzen.

Die Intervention wurde mit dem Vokabular der Terrorismus- und Drogenbekämpfung gerechtfertigt — ein bekanntes rhetorisches Muster, das politische Konflikte in vermeintliche globale Polizeieinsätze umdeutet. Das Problem liegt nicht nur in der empirischen Schwäche dieser Begründungen, sondern im begrifflichen Verschiebungseffekt, den sie erzeugen. Wenn alles als Polizeihandeln erscheint, tarnt sich der Krieg; wenn alles Krieg ist, verliert die rechtliche Verantwortlichkeit ihre Konturen. Die Grenzen zwischen rechtmäßigem Gewalteinsatz, bewaffneter Intervention und außergerichtlicher Tötung verschwimmen.

Bevor Gewalt zur Methode erhoben wurde, stand ein breites Spektrum legitimer rechtlicher Instrumente zur Verfügung, das hätte ausgeschöpft werden müssen. Konsequenter multilateraler diplomatischer Druck, internationale Mechanismen individueller Verantwortlichkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen, gezielte und differenzierte Sanktionen, Vermittlungsverfahren mit überprüfbaren institutionellen Garantien sowie die Unterstützung einer von innerstaatlichen Akteuren getragenen Übergangsordnung gehören zum normalen Instrumentarium des zeitgenössischen Völkerrechts. Selbst die äußerste Hypothese eines Gewalteinsatzes würde — wenn sie überhaupt in Betracht gezogen würde — eine multilaterale Entscheidung, eine klare Rechtsgrundlage, strenge zeitliche und sachliche Begrenzungen sowie vor allem einen verbindlichen institutionellen Plan für den „Tag danach“ erfordern. Diese Stufen zu überspringen ist kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung: die Ersetzung der anspruchsvollen rechtlichen Deliberation durch die unmittelbare Effizienz des Zwangs. In diesem Moment hört die Ausnahme auf, außergewöhnliche Antwort zu sein, und wird zur Methode.

Auch verfassungsrechtlich zeigt sich ein Legitimationsdefizit. Die innerstaatliche Ordnung setzt dem einseitigen militärischen Handeln der Exekutive klare Grenzen. Diese zu umgehen ist keine bloße Verfahrensfrage, sondern eine Verschiebung des normativen Schwerpunktes vom Recht zur persönlichen Entscheidungsmacht, wodurch das Gesetz vom Maßstab zum Hindernis degradiert wird.

Die jüngere Geschichte bestätigt diese Gefahren. Afghanistan, Irak und Libyen belegen, dass der Sturz verwerflicher Regime weder Demokratie noch Stabilität garantiert. Häufig eröffnet er Phasen institutioneller Zersplitterung, diffuser Gewalt und anhaltenden zivilen Leidens. Der Fehler liegt nicht allein in der moralischen Beurteilung des Gegners, sondern in der Vorstellung, Gewalt könne — losgelöst vom Recht — Ordnung hervorbringen.

Die Wiederbelebung einer Logik regionaler Vorherrschaft, die an ältere Doktrinen geopolitischer Bevormundung anknüpft, verschärft das Problem. Wenn ein Staat sich das Recht zuspricht, ohne internationale Legitimation und ohne gültige Autorisierung zu intervenieren, ist der Präzedenzfall nicht regional, sondern global. Normen, die heute in einem Land relativiert werden, können morgen von anderen Mächten andernorts gegen andere Völker in Anspruch genommen werden.

Das Recht ist nicht naiv. Es weiß um die Ungerechtigkeit der Welt und um die Existenz unterdrückerischer Regime. Doch es weiß auch — vielleicht besser als jede andere institutionalisierte Erkenntnisform —, dass das, was den Krieg vom Mord trennt, das Recht ist. Wird diese Grenze verwischt, schreitet nicht die Gerechtigkeit voran, sondern das Kriterium, an dem sie erkannt werden kann, geht verloren.

Am Ende lautet die entscheidende Frage nicht, ob der Sturz eines Tyrannen wünschenswert war, sondern ob die gewählte Methode die Möglichkeit erhöht oder mindert, Macht in legitime Ordnung zu transformieren. Ohne gemeinsame Regeln, ohne anerkannte Institutionen und ohne eine verfassungsrechtlich orientierte Übergangsordnung droht die Kraft, die eine illegitime Regierung stürzt, die Idee der Legalität selbst zu unterhöhlen, die sie zu verteidigen vorgibt. Solange diese Antwort ungewiss bleibt, gibt es nur eine intellektuell redliche Haltung: in dubio pro Recht.

Und damit stellt sich die unbequeme, aber notwendige Frage: Was sollte künftig verhindern, dass Brasilien, Kolumbien — und eines Tages sogar die Europäische Union selbst — die Nächsten sind?